OLG München, 23.01.2019, 7 U 2822/17
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Steuerberaterhaftung bei pflichtwidrigem Ansatz von Fortführungswerten
BGH, Urteil vom 26.01.2017, AZ: IX ZR 285/14
weiterlesenRückzahlung von Ausschüttungen durch Kommanditisten
OLG München, Endurteil vom 04.06.2018 – 23 U 1542/17
weiterlesenDeutscher Mittelstand verpasst Sanierungschancen
Unwissenheit ist immer noch das größte Hemmnis, warum Mittelständler in der Krise eine Sanierung unter Insolvenzschutz nicht nutzen. Das ist das Ergebnis der repräsentativen Mittelstandsumfrage, die mit Stand Frühjahr 2018 von Creditreform und dem Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI) durchgeführt wurde. Fast 2/3 der befragten Unternehmer kennen auch sechs Jahre nach Inkrafttreten des ESUG …
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Lohnpfändung bei Betriebsübergang: Fortdauer der Pfandverstrickung und Erhaltung der Rangfolge
LAG Hessen, Urteil vom 22.07.1999 – 5 SA 13/99
weiterlesenGeschäftsführer haftet bei Eigenverwaltung wie Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 26.04.2018 (IX ZR 238/17)
weiterlesenWelche Anforderungen stellt der BGH an eine positive Fortbestehensprognose?
Es muss nicht immer IDW S6 sein
weiterlesenNeuer Sanierungstandard IDW S6
Am 08.09.2017 wurde ein Entwurf zur Neufassung des IDW S6 vorgelegt. Dieser soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Die Zielsetzung war, ein Sanierungsgutachten zu entwerfen, dass Rechtssicherheit bietet, schlanker ist und auf das Wesentliche reduziert. Die Idee ist, dass auf max. 50 Seiten ein vollständiges Sanierungsgutachten abgebildet wird, das sowohl den Ansprüchen des IDW …
EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Sanierungsklausel bei Anteilseignerwechsel
EuGH, Urteil vom 28.06.2018
weiterlesenBedeutung der Eigenverwaltungen wächst gemäß Studie der Boston Consulting Group
Die Boston Consulting Group (BCG) legte erneut wieder ihre jährliche Studie zum ESUG vor. Darin kommen die Ersteller der Studie zu dem Ergebnis, dass sich die Eigenverwaltung bei den großen Insolvenzen immer stärker durchsetze. So habe in 2017 der Anteil der Eigenverwaltungen unter den 50 größten Insolvenzen einen Anteil von 2/3 ausgemacht. Im Jahr 2016 …
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Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen passiert den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments
In seiner gestrigen Sitzung hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes den Bericht der Berichterstatterin Frau MdEP Prof. Dr. Angelika Niebler zur geplanten Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM/2016/0723 final) mit 14 zu 7 Stimmen bei einer …
Peiner Bäckerei Wulfestieg backt wieder große Brötchen
Insolvenzplan einstimmig angenommen. 80 Arbeitsplätze erhalten.
weiterlesenBargeschäftskriterien sind bei § 64 GmbHG nicht entsprechend anwendbar
BGH, Urteil v. 04.07.2017 – II ZR 319/15 (OLG Düsseldorf)
weiterlesenWas tun bei Über-Minderung?
Viele Mieter kennen das Problem: in der Wohnung gibt es Schäden, beispielsweise Schimmel, die Heizung funktioniert nicht richtig oder der Balkon wird durch Reparaturen Monate lang blockiert. Nun darf der Mieter gem. § 536 BGB die Miete mindern. Aber um welchen Betrag? Hier gibt es eine unüberschaubare Fülle an Gerichtsurteilen, sodass man als Mieter mit der Höhe schnell …
Vorerbe wird nach 30 Jahren zum Vollerben
Wer sein Testament macht, denkt oft weiter als in die nächste Generation. Oft haben manche der eigenen Kinder selbst keine Kinder, andere schon. Damit das Vermögen in der Familie bleibt, bietet es sich an, ein kinderloses Kind als Vorerben und die eigenen Kinder mit Nachkommen als Nacherben einzusetzen. Auch erbschaftssteuerlich ist dies höchst empfehlenswert, denn …
BFH kippt Sanierungserlass – Bundesrat fordert neue gesetzliche Grundlage
Der Große Senat des BFH hat mit einer am 08.02.2017 veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15) entschieden, dass dem von der Finanzverwaltung aufgrund des im sog. Sanierungserlass vorgesehenen Steuererlass auf Sanierungsgewinne die gesetzliche Grundlage fehlt. Der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der Lizenzschranke vom 10.03.2017 auch die Einführung einer …
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Vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Arbeiterwohlfahrt Kreisverbandes Goslar e. V. angeordnet
Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Goslar vom 13.04.2017 zu Aktenzeichen 33 IN 23/17 ist die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Arbeiterwohlfahrt Kreisverbandes Goslar e. V. angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Geschäftsbetrieb des insolventen Kreisverbandes läuft uneingeschränkt weiter. Die Lohn- und Gehaltsansprüche der beschäftigten Mitarbeiter sind bis einschließlich Juni …
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft endet mit Insolvenzeröffnung. Dies gilt auch bei Eigenverwaltung.
BFH, Urteil vom 15.12.2016 – V R 14/16 (FG Kassel, ZIP 2016, 2332)
weiterlesenGeschäftsführerhaftung für Steuerschulden im Insolvenzverfahren der GmbH
FG Köln, Urteil vom 18.01.2017 – 10 K 3671/14; Revision anhängig
weiterlesenNicht verheiratet und Kinder: Partner erbrechtlich absichern!
In Deutschland wird mehr als jedes dritte Kind außerhalb der Ehe geboren. Oft leben die Eltern wie ein Ehepaar zusammen, haben ein Haus oder eine Wohnung, wollen jedoch nicht heiraten. Verstirbt einer von beiden, sind gesetzliche Erben die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen. Der Partner erhält nichts. Eine gemeinsame Immobilie würde dann zur Hälfte den …
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BFH kippt Sanierungserlass, Bundesrat fordert neue gesetzliche Grundlage
Der Große Senat des BFH hat mit einer am 08.02.2017 veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15) entschieden, dass dem von der Finanzverwaltung aufgrund des im sog. Sanierungserlass vorgesehenen Steuererlass auf Sanierungsgewinne die gesetzliche Grundlage fehlt. Der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der Lizenzschranke vom 10.03.2017 auch die Einführung einer …
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Neuregelung zur Verzahnung von Konzerninsolvenzen
Bundestag stimmt für Neuregelung von Konzerninsolvenzen
weiterlesenDackel halten ist kein Mitverschulden
(LG Braunschweig, 22.12.2016, AZ: 7 O 1201/16)
weiterlesenEU-Richtlinienvorschlag zur präventiven Restrukturierung in deutscher Sprache
Am 04.01.2017 wurde der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahme zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU in deutscher Sprache veröffentlicht.
