Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Partnerschaftsgesellschaft mbB
BGH: Beschluss vom 13.10.2016, AZ: XI AR (VZ) 7/15 Der BGH hat die Relevanz des VID (Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) und der Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung, GOI, gestärkt. In dem Beschluss des BGH, XI AR (VZ) 7/15 vom 13.10.2016 werden in Randziffer 15 die GOI sowie die Berufsgrundsätze des VID hervorgehoben. Dies zeigt einerseits die prägende Wirkung dieser …
„Qualität und Insolvenzverwaltung: Bundesgerichtshof stärkt GOI“ weiterlesen
BGH Urt. v. 16.06.2016, Az.: IX ZR 114/15 Mit vorgenanntem Urteil hat der BGH entschieden, dass der Schuldner im Schutzschirmverfahren kein Wahlrecht hat, wenn das Insolvenzgericht nach § 270 b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet hat, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet. Die Begründung von Masseverbindlichkeiten richtet sich dann nämlich nach den gesetzlichen Vorschriften, die für …
Alle Höfe in Niedersachen sind 1947 automatisch mit einem sogenannten Hofvermerk im Grundbuch versehen worden. Danach wird jeder landwirtschaftliche Betrieb an einen wirtschaftsfähigen Erben vererbt, die Pflichtteilsberechtigten, die sogenannten weichenden Erben, erhalten eine sehr geringe Abfindung. Wer das nicht möchte, kann den Hofvermerk im Grundbuch löschen lassen. Das kostet jedoch Gerichtsgebühren. Wenn der Hof kein …
„Höfeordnung: Amtslöschung des Hofvermerks ist gebührenfrei“ weiterlesen
Viele Menschen übergeben ihr Unternehmen schon zu Lebzeiten an eines ihrer Kinder. Das ist auch ratsam. Die Freibeträge gemäß Erbschaftssteuergesetz werden gemäß § 14 ErbStG alle 10 Jahre neu gewährt. Außerdem ist eine rechtzeitige Unternehmensnachfolge gut für das Unternehmen. Auch Wohnhäuser oder Mietobjekte werden oft schon vor dem Tod des Erblassers übertragen. Auch auf diese …
„Vorweggenommene Erbfolge: Pflichtteilsverzicht nicht vergessen!“ weiterlesen
Höfeordnung Stellen Sie sich vor, Ihnen gehört Hof mit einem im Grundbuch eingetragenen Hofvermerk. Ihre eigenen Kinder sind allesamt nicht wirtschaftsfähig. Dafür aber ein entfernter Verwandter – und der erbt später Ihren Hof. Das wollen Sie nicht? Dann tun Sie was. Seit Jahrzehnten sind in Niedersachsen nach Angaben des Landesbetriebs für Statistik über 50 Prozent …
Wer beim Händler eine neuwertige Sache kauft, die in den ersten 6 Monaten Mängel zeigt, muss nicht beweisen, dass der Mangel von Anfang an vorhanden war. Das schreibt § 476 BGB vor. Der galt bisher aber nicht für gebrauchte Sachen, wie beispielsweise Gebrauchtwagen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Gebrauchtwagenhändler bei Mängeln, die innerhalb …
„BGH: Gebrauchtwagenhändler müssen Mangelfreiheit nachweisen“ weiterlesen
Wer als Mieter zwei Netto-Kaltmieten nicht zahlt, riskiert die Kündigung des Mietvertrages. Das weiß fast jeder Vermieter. Weniger bekannt ist, dass der Vermieter auch bei Straftaten des Mieters sofort fristlos kündigen darf. Die Straftat muss sich nicht gegen den Vermieter richten, sie kann auch Dritte betreffen. Hierzu sind in letzter Zeit interessante Entscheidungen ergangen. Das …
Grundstückserwerb von Miterben ist nicht immer steuerfrei.
weiterlesenErlass nicht nur in der außergerichtlichen Schuldenbereinigung möglich.
weiterlesenAmtsgericht Göttingen – 74 IN 87/16 – vorläufiger Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Peter Steuerwald
weiterlesenAmtsgericht Gifhorn – 35 IN 8/16; Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Christian Hausherr
weiterlesenRA Christian Hausherr zum Insolvenzverwalter bestellt
weiterlesenAmtsgericht Braunschweig – 272 IN 401/15 c; Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Laars Schoppe
weiterlesenRA Christian Hausherr zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt
weiterlesenDurch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 08.02.2016 ist die vorläufige Insolvenzverwalter über das Vermögen der ELPRO Elektronik-Produkt Recycling GmbH angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Geschäftsbetrieb der Antragstellerin wird im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung fortgeführt.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Solvis GmbH & Co. KG ist durch Beschluss des Insolvenzgerichts Braunschweig vom 30.10.2015 zu Geschäftsnummer 272 IN 342/15 c eröffnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Es ist gelungen, den Geschäftsbetrieb mit Verfahrenseröffnung zum 30.10.2015 übertragend zu sanieren. Der Geschäftsbetrieb wird nunmehr durch die SOLVIS GmbH i.Gr. fortgeführt. Zu …
„Insolvenzverfahren über das Vermögen der Solvis GmbH & Co. KG am 30.10.2015 eröffnet“ weiterlesen
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Barteroder Feinkost GmbH ist Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald durch Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 01.09.2015 zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Insolvenzverwalter führt in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung den Geschäftsbetrieb vollumfänglich fort und führt den bereits im Antragsverfahren gestarteten Investorenprozess weiter. Ziel ist, einen Investor für das insolvente Unternehmen …
Über das Vermögen der Dentalstudio 2 smile GmbH, Rathausplatz 11, 30823 Garbsen (AG Hannover, HRB 53814), vertreten durch Andreas Strufe und Andreas Marton, wurde am 01.10.2015 durch das Insolvenzgericht Hannover das Insolvenzverfahren eröffnet und Herr Rechtsanwalt Christian Hausherr zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldnerin wird die Verfügung über ihr zur Insolvenzmasse gehörendes gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen …
„Dentalstudio 2 smile GmbH, Garbsen – Insolvenzverfahren eröffnet“ weiterlesen
Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Göttingen vom 01.07.2015 ist die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Barteroder Feinkost GmbH angeordnet worden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald bestellt worden. Die Antragstellerin produziert in ihren Geschäftsräumen in Barterode bei Göttingen die bekannte Bihun-Suppe „Indonesia“ mit gegenwärtig noch über 70 Mitarbeitern. Die Fortführung des Geschäftsbetriebes im …
Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 25.03.2015, X R 23/13 Dem Großen Senat wurde die Rechtsfrage vorlegt, ob das BMF-Schreiben vom 27.03.2003, sog. Sanierungserlass, gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Insbesondere hat sich der Große Senat mit der Frage zu beschäftigen, ob sich der Sanierungserlass mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht vereinbaren lässt. Gem. Art. 107 Abs. 1 …
Der Bundesgerichtshof, VIII. Senat, hat mit Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses auch auf Mietrückstände gestützt werden darf, die vor dem Stichtag der Insolvenzeröffnung aufgelaufen sind, wenn die sogenannte Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO erfolgt. Die Kündigungssperre nach § 112 Nr. 1 InsO …
Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.12.2014 das Erbschaftssteuergesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Vor allem die Privilegierungen für kleine und mittlere Unternehmen sind verfassungswidrig. Die betreffenden §§ 13 a und 13 b ErbStG sind nur noch bis 30.06.2016 anwendbar. Bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung finden. Die Privilegierung von betrieblichem Vermögen ist unverhältnismäßig, soweit sie über …
„Firmenerben zahlen ab 2016 mehr Erbschaftssteuer“ weiterlesen
Der VID wurde gebeten, zu dem vom IDW konzipierten Standard für Insolvenzgründe Stellung zu nehmen. Das IDW möchte klären, wann genau ein Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen muss. Das IDW hatte einen entsprechenden Standard entworfen, IDW ES 11. Mit diesem Standard sollen der IDW-Prüfungsstandard, Beurteilung eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit bei Unternehmen (IDW PS 800) und die …
ZInsO 2014, 2561, 2562
weiterlesen
