Pressemitteilung des Verbands der Vereine Creditreform e.V. v. 6. 11. 2014:
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Forderungen der Gesellschafter als Elemente einer Liquiditätsbilanz
BGH, Urteil vom 09.10.2012, AZ: II ZR 298/11 Bis zu dem vorgenannten Urteil war umstritten und höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob bei der Prüfung einer Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO/§ 64 Abs. 1 GmbHG und damit im Rahmen einer Liquiditätsbilanz fällige durchsetzbare Ansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft einzustellen sind. Mit vorgenanntem Urteil hat sich der …
„Forderungen der Gesellschafter als Elemente einer Liquiditätsbilanz“ weiterlesen
Abfindungsanspruch im Kündigungsschutzprozess während des laufenden Insolvenzverfahrens
BAG, Beschluss vom 12.08.2014 – 10 AZB 8/14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unterfällt der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter erworbener Anspruch auf Zahlung einer Abfindung als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag. Der Insolvenzverwalter wird in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann …
Häufige Lastschriftrückgaben sind ein eindeutiges Anzeichen für eine Zahlungs-einstellung, dem sich ein redlicher Gläubiger nicht verschließen kann
OLG Schleswig, Urteil vom 04.06.2014 – IX U 148/13 Nach einem Urteil des OLG Schleswig bilden gehäufte Lastschriftrückgaben ein eindeutiges Anzeichen für eine Zahlungseinstellung, dem sich ein redlicher Gläubiger nicht verschließen kann. Im konkreten Fall ging es um eine Vorsatzanfechtung gegenüber dem Hauptwarenlieferanten des Schuldners der ein Einzelhandelsgeschäft betrieb, wobei es in der kritischen Zeit …
Verhältnis von Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung
BGH, Urteil vom 03.06.2014 – II ZR 100/13
weiterlesenDas Insolvenzregister wird europäisch
Eine neue Ära des Insolvenzregisters hat begonnen. Am 7. Juli 2014 hat die Europäische Kommission zusammen mit zunächst sieben Mitgliedstaaten die europäische Verknüpfung der Insolvenzregister eingeleitet. Dadurch ist es nun möglich, auf die Insolvenzinformationen anderer Mitgliedstaaten direkt zuzugreifen. An dem Pilotprojekt sind zunächst nur Tschechien, Deutschland, Estland, die Niederlande, Österreich, Rumänien und Slowenien beteiligt. Durch …
Änderungen im Insolvenzrecht der natürlichen Personen ab 01.07.2014
Schutz von Genossenschaftsanteilen Durch die Neufassung des § 67c Genossenschaftsgesetz sollen Genossenschaftsanteile zukünftig dann nicht verwertet werden, wenn sie das Vierfache der Monatskaltmiete oder höchstens 2.000,00 € nicht übersteigen. Gilt auch für Verfahren vor dem 1.7.2014. Abschaffung des „vereinfachten Verfahren“ / Insolvenzverwalter statt Treuhänder Auch im IK-Verfahren heißt der Insolvenzverwalter jetzt Insolvenzverwalter und nicht …
„Änderungen im Insolvenzrecht der natürlichen Personen ab 01.07.2014“ weiterlesen
Gerichte im Eröffnungsstaat sind auch für Anfechtungsklagen gegen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat zuständig
BGH, Urteil vom 27.03.2014 – IX ZR 2/12 (OLG Hamm) Die Gerichte in dem Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sind auch für Anfechtungsklagen gegen solche Anfechtungsgegner zuständig, deren Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats liegt. Hintergrund war die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters eines in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens gegen einen Anfechtungsgegner aus der Schweiz. Der …
Insolvenzrechtsreform in Kraft
Seit dem 01.07.2014 ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft getreten. Damit gehen umfangreiche Änderungen des formellen und materiellen Insolvenzrechts einher. Anwendung findet die Reform auf Verfahren, denen ein nach Ablauf des 30.06.2014 gestellter Insolvenzantrag zugrunde liegt. Gegenüber der vorherigen Gesetzeslage wurden zahlreiche Unterschiede zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren aufgehoben. Beispielsweise geht die Verfügungsbefugnis …
Insolvenzplan im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person bestätigt
Amtsgericht Braunschweig, Aktenzeichen 275 IN 537/11
weiterlesenVollstreckung nach Erteilung der Restschuldbefreiung bei Anmeldung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung und Widerspruch gegen das Privileg
BGH Beschluss vom 03.04.2014 – IX ZB 83/13 Nach einer klarstellenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht ein Widerspruch des Schuldners einer Vollstreckung nur dann entgegen, wenn er gegen die angemeldete Forderung als solche gerichtet ist. Wendet sich der Widerspruch des Schuldners hingegen nur gegen den Rechtsgrund einer vorsätzlich unerlaubten Handlung, ist der Gläubiger gem. § 201 Abs. …
BAG bestätigt Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters mit 3-monatiger Höchstfrist gem. § 113 InsO
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 27.02.2014 – 6 AZR 301/12 (LAG Nürnberg)) unterliegt die Kündigung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gem. § 113 InsO durch den Insolvenzverwalter nicht der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Nach § 113 S. 2 InsO ist der Insolvenzverwalter berechtigt, jegliche Dienst- und Arbeitsverhältnisse mit einer Höchstfrist von drei …
Insolvenzeröffnung Kaufhaus Hibbe GmbH & Co. KG
Am 30.05.2014 hat das Amtsgericht Hannover – Insolvenzgericht – das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kaufhaus Hibbe GmbH & Co. KG, Marktstraße 27, 31535 Neustadt am Rübenberge, eröffnet und Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Christian Hausherr zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Geschäftsbetrieb wird einstweilen aufrechterhalten. Es findet ein Räumungsverkauf statt. Die Gläubiger werden gebeten, ihre …
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Stehen gelassene Lohnansprüche eines Gesellschafterarbeitnehmers als nachrangige Insolvenzforderungen
Urteil des BAG vom 27.03.2014 – 6 – AZR 204/12
weiterlesenGerichtliche Einklagbarkeit der Ausgleichsbeträge nach §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO im Falle der freigegebenen selbständigen Tätigkeit.
BGH, Urteil vom 13.03.2014 – IX ZR 43/12 Im Falle der Freigabe der selbständigen Tätigkeit muss der Schuldner mindestens einmal pro Jahr diejenigen pfändbaren Beträge an den Insolvenzverwalter abführen, die sich anhand des fiktiven Maßstabes von § 295 Abs. 2 InsO errechnen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Schuldner bei fortgesetzter selbständiger Tätigkeit auch …
Bundesarbeitsgericht konkretisiert Anforderungen an Unterrichtung über Betriebsübergang gem. § 613 a BGB
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urt. v. 14.11.2013 – 8 AZR 824/12 erneut die Anforderungen für die Ordnungsgemäßheit der Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang gem. § 613 a Abs. 5 BGB verschärft. Er setzt damit seine arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechungstendenz in diesem Bereich fort. Die unterrichteten Arbeitnehmer müssten grundsätzlich in die Lage versetzt werden, über den …
BGH zur Steuerberaterhaftung und Sanierungserlass
Mit Urt. v. 13.03.2014 – IX ZR 23/10 hat sich der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut zur Haftung des Steuerberaters geäußert, diesmal im Zusammenhang mit dem sog. Sanierungserlass (Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 27.03.2003 – IV A 6-S 2140-8/03, BStBl 2003 I S. 240). Unter ausdrücklicher Offenlassung der Frage der …
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Insolvenzrisiko für bestimmte Branchen weiterhin hoch
Einer Pressemitteilung des Verbands Insolvenzverwalter Deutschland e.V. vom 12.03.2014 zufolge ist trotz der insgesamt rückläufigen Zahl der Insolvenzanmeldungen das Insolvenzrisiko in bestimmten Branchen weiterhin hoch. Dies betonte der VID anlässlich der am 12.03.2014 veröffentlichen Insolvenzzahlen des Statistischen Bundesamts für 2013. Gerade in margenschwachen Wirtschaftszweigen fordert die gute Konjunktur Opfer. Zwar habe es in 2013 weniger …
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„Sanierungserlass“ des BMF: Wirksamkeit weiter unklar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urt. v. 12.12.2013 – X R 39/10 erneut mit der Frage auseinandergesetzt, wann bei aus Sanierungsgewinnen resultierenden Steuerverbindlichkeiten ein Erlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Voraussetzung ist zunächst, dass der Steuererlass darauf abzielt, den Rechtsträger vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Ein begünstigter …
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P-Konto: Bundesgerichtshof äußert sich zur Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
In seinem Beschl. v. 13.02.2014 – IX ZB 91/12 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass das Insolvenzgericht für die Frage, ob der Insolvenzschuldner Anspruch auf Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beanspruchen konnte, nicht zuständig ist. Dies sei im Verhältnis zwischen dem Insolvenzschuldner und dem kontoführenden Kreditinstitut zu klären, ggf. unter …
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Insolvenzfreier Neuerwerb in „asymmetrischen Insolvenzverfahren“
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschl. v. 13.02.2014 – IX ZB 23/13 entschieden, dass in Insolvenzverfahren, die nach Erteilung der Restschuldbefreiung andauern („asymmetrische Insolvenzverfahren“), der Insolvenzbeschlag für sämtlichen Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung entfällt. Die Entscheidung ist im Zusammenhang mit dem Grundsatzbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2009 …
„Insolvenzfreier Neuerwerb in „asymmetrischen Insolvenzverfahren““ weiterlesen
BGH: Weitere Konkretisierung der Rechtsprechung zur Steuerberaterhaftung
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 06.02.2014 – IX ZR 53/13 darauf erkannt, dass Steuerberater, die im Rahmen eines rein steuerrechtlichen Mandats in konkrete Erörterungen zur möglichen Insolvenzsituation der mandatierenden Gesellschaft eintreten, Hinweis darauf zu erteilen haben, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden könne, wenn Ihnen oder fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt werde. …
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Bundesarbeitsgericht: Kündigungsprivileg des Insolvenzverwalters gem. § 113 InsO gilt auch während der Elternzeit
Das Bundesarbeitsgericht (6 AZR 301/12) hat am 27.02.2014 beschieden, dass der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer auch dann gem. § 113 S. 2 InsO mit der ggf. verkürzten Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen darf, wenn die Kündigung negative sozialversicherungsrechtliche Folgen für den Arbeitnehmer hat. Diesem steht als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein …
Insolvenzverfahren Schmudlach Verwaltungs-Gesellschaft mbH (Amtsgericht Braunschweig, HRB 990)
Durch gerichtlichen Beschluss vom 21.02.2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schmudlach Verwaltungs-Gesellschaft mbH eröffnet und Herr Rechtsanwalt Laars Schoppe zum Insolvenzverwalter bestellt. Es handelt sich um ein Liquidationsverfahren. Die Schmudlach Verwaltungs-Gesellschaft mbH, Rankestraße 1, 38102 Braunschweig, hat in der Vergangenheit die Komplementärfunktion für die Schmudlach Autozubehör GmbH & Co. KG (Amtsgericht Braunschweig, HRA …
