Alles Wichtige zur Grundschuld

Wenn Sie bei einer Bank ein Darlehen aufnehmen, beispielsweise um eine Immobilie zu erwerben, verlangt die Bank Sicherheiten, regelmäßig in Form einer Grundschuld. Diese ermöglicht der Bank die Verwertung der Immobilie durch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung. Wofür ist der sogenannte Rang wichtig? Belastungen eines Grundstücks werden in Abteilung II und III im Grundbuch eingetragen. Die Rangfolge …

Geschäftsbetrieb der BIO-Brotladen Schütze GmbH geht weiter

Am 16.09.2022 hat die BIO-Brotladen Schütze GmbH – eine traditionsreiche Biobrot-Bäckerei aus Braunschweig – den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Bei Antragstellung ging die Geschäftsführung davon aus, den Geschäftsbetrieb zu Ende September 2022 auf Dauer schließen zu müssen. Der eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter – Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald – war anderer Auffassung und hat auch …

Vorläufige Insolvenzverwaltung über die DRK Goslar Pflege und Service GmbH angeordnet

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Goslar vom 13.06.2022 ist über das Vermögen der Deutsches Rotes Kreuz Goslar Pflege und Service GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Die Gesellschaft betreibt am Standort Clausthal-Zellerfeld ein Alten- und Pflegeheim mit rund 100 Plätzen. Ferner werden an den Standorten Clausthal-Zellerfeld, Langelsheim …

Insolvenzverfahren über das Vermögen der GXC Coatings GmbH – Geschäftsbetrieb geht weiter

Bereits durch Beschluss des Insolvenzgerichts Goslar vom 29.10.2021 ist Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der GXC Coatings GmbH bestellt worden. Der Geschäftsbetrieb dieser Gesellschaft ist dann im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung fortgeführt worden. Seit dem 01.02.2022 ist das Insolvenzverfahren unter Bestellung des Herrn Rechtsanwalt Peter Steuerwald eröffnet. Auch im eröffneten …

Vorsatzanfechtung von Beraterhonoraren für Sanierungskonzepte

Der BGH hat im Urteil vom 03.03.2022 – IX ZR 78/20, Vorinstanz OLG Frankfurt, Urteil vom 27.12.2019 – 8 U 90/15 weiter zu den Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung von Beraterhonoraren für Sanierungskonzepte gemäß §§ 138, 133, 18, 17 InsO entschieden: Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den …

Persönliche Haftung bei vorsätzlichen Hinauszögern der Insolvenzantragstellung einer insolventen GmbH

BGH, Urteil vom 27.07.2021 – II ZR 164/20, NZI 2021,940 In einem aktuellen Urteil, hat der BGH erneut zur Haftung von Geschäftsführern Stellung genommen und eine weitere Anspruchsgrundlage bemüht. Es geht um einen Fall in welchem die unerkannt insolvente GmbH, die im Baugewerbe tätig war, zur Mängelbeseitigung aufgefordert worden ist sowie zur Rückzahlung von 11.000,00 …

Insolvenzberatung – schuldenfrei in drei Jahren!

Unsere Fachanwälte für Insolvenzrecht beraten Sie schnell und kompetent, wenn Sie überschuldet sind. Wir versuchen für Sie mit Ihren Gläubigern einen Vergleich auszuhandeln. Sollte dies nicht gelingen, begleiten wir Sie bei der Insolvenzantragsstellung. In einem Insolvenzverfahren können Sie nach drei Jahren Restschuldbefreiung erlangen. Telefonische Erstberatungstermine sind hier zunächst für alle Ratsuchenden kostenfrei. Wenn Sie uns …

Löschung SCHUFA: 6 Monate nach Restschuldbefreiung

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat mit Urteil vom 2.7.2021 (Az. 17 U 15/21) entschieden, dass der Kläger sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung Löschung seiner Daten von der SCHUFA verlangen kann. Das Gericht bezieht sich in seiner Begründung auf § 3 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet. Hier regelt § …

BGH zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

 In einer gestern veröffentlichten Entscheidung (IX ZR 72/20) hat der Bundesgerichtshof umfangreich zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung in teilweiser Abkehr von früherer Rechtsprechung Stellung genommen und dazu folgende Leitsätze formuliert: InsO § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 133 Abs. 1 a) Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein …

Corona, Hilfsprogramme, Wahl, StaRUG & Insolvenz

Viele Unternehmen wurden von Corona hart getroffen und in vielen Industriesektoren ist im Jahr 2020 ein Rückgang des Geschäfts um bis zu 30 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Trotz der Umsatzeinbrüche und dem Profitabilitätsrückgang konnten aber häufig die Liquiditätsreserven gesteigert werden, was an staatlichen Hilfsprogrammen lag, vor allem an der Verfügbarkeit von Krediten. Auch …

ELPRO: Nach siebenmonatiger Betriebsfortführung Geschäftsbetrieb gerettet

Ende September 2020 musste die ELPRO Umweltservice GmbH einen Insolvenzantrag über das Vermögen der ELPRO Umweltservice GmbH stellen. Das Unternehmen, spezialisiert im Bereich der Entsorgung von Elektroschrott, stand vor einer ungewissen Zukunft. Im Rahmen der Insolvenzverwaltung konnte das Unternehmen stabilisiert werden, was eine Betriebsfortführung im eröffneten Verfahren mit dem Ziel der Sanierung ermöglichte. Dieses Ziel …

Wann muss man einen Insolvenzantrag stellen – Update 2021

Forderungsausfall, Umsatzeinbruch, Liquiditätsprobleme? Wann müssen Sie einen Isolvenzantrag stellen? Der Gesetzgeber hat die Insolvenzgründe und die Antragspflichten neu definiert. Antragspflicht Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern einen Insolvenzantrag zu stellen. Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs wochen nach Eintritt der Überschuldung zu …

FAQs zur Insolvenz

Es gibt einfach einige Fragen zum Thema Insolvenz und Sanierung die immer wieder gestellt werden. Diese haben wir für Sie einmal kurz und knackig beantwortet. Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, wenn die Insolvenz droht? Diese Frage ist deshalb so schwer zu beantworten, weil sie erst mal sehr unkonkret ist. Übertragen auf den menschlichen Organismus, lautete …

Geschäftsführerhaftung nach § 64 S. 1 GmbHG ist ein versicherter Anspruch im Rahmen einer Manager-Haftpflichtversicherung / D&O-Versicherung

Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 18.11.2020, IV ZR 217/19 Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet und veranlasst der Geschäftsführer trotzdem masseschmälernde Zahlungen, kann und muss der Insolvenzverwalter diese Zahlungen nach § 64 Abs. 1 GmbHG zurückverlangen. Bislang war umstritten, ob diese Ansprüche gegen den Geschäftsführer von der ManagerHaftpflichtversicherung gedeckt sind oder nicht. Verschiedene Oberlandesgerichte hatten …

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden in der Insolvenz der Gesellschaft. Nicht nur gegen den Haftungsbescheid vorgehen, sondern gegen die zugrunde liegende Forderung.

Wenn eine GmbH Ihre Steuerschulden nicht bezahlt, kann die Finanzverwaltung einen Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer erlassen und ihn zur Zahlung der Steuerschulden heranziehen. Denn nach § 69 AO haften Geschäftsführer für diese Steuerschulden, soweit ihnen diesbezüglcih Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. In dieser Situation wird regelmäßig vorgetragen, dass der Geschäftsführung keine schuldhafte Pflichtverletzung vorwerfbar …

Restschuldbefreiung nach 3 Jahren

Die Restschuldbefreiung soll Schuldnern (natürliche Personen) einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen. Sie können auf Eigenantrag ein Insolvenzverfahren durchlaufen, an dessen Ende sie von ihren Verbindlichkeiten befreit werden. Aktuelle Änderung der Rechtslage!!! Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens verabschiedet. Für natürliche Personen, die einen Insolvenzantrag stellen, beträgt die Laufzeit bis …

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzgesetz

Das Kündigungsschutzrecht, insbesondere das Kündigungschutzgesetz (KSchG) schützt den Arbeitnehmer vor willkürlichen, diskriminierenden und sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Das Arbeitsrecht ist stark geprägt vom Schutz der Arbeitnehmer. Kündigungsschutz gegen Willkür, Diskriminierung und Maßregelungen Der Kündigungsschutz gegen Willkür, Diskriminierung und Maßregelungen ist der allgemeinste Kündigungsschutz und er gilt für jedes Arbeitsverhältnis, ist aber auch nur schwach ausgestaltet. Kündigungsschutz …

Fischer Druck GmbH gerettet – sanierende Übertragung zum 01.07.2020 gelungen

Am 24.10.2019 hat die Fischer Druck GmbH aus Peine einen Insolvenzantrag gestellt. Der dann bestellte vorläufige Insolvenzverwalter, Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald, Braunschweig, hat den Geschäftsbetrieb dann zusammen mit der Geschäftsführung im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung bis zum 31.12.2019 fortgeführt und bereits einzelne Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen, die es ermöglicht haben, den Geschäftsbetrieb mit Verfahrenseröffnung am 01.01.2020 auch …

Unternehmenssanierung im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung

Bei der Eigenverwaltung bleibt die Geschäftsführung sprichwörtlich weiterhin selbst am Steuer und erhält damit quasi eine zweite Chance. Auf die Einsetzung eines Insolvenzverwalters wird verzichtet. Die Sanierung im Rahmen einer Eigenverwaltung bietet neben den Vorteilen der Sanierung im Insolvenzplanverfahren im Rahmen der Fremdverwaltung mit einem Insolvenzverwalter noch weitere Vorteile. Ohnehin bietet die Sanierung im Rahmen …

Richtiges Handeln in der Unternehmenskrise

Was Sie als GmbH-Geschäftsführer in der Unternehmenskrise beachten sollten Die Insolvenz wird oft verschleppt, weil Geschäftsführer (GF) die Insolvenzantragspflicht entweder nicht (rechtzeitig) erkennen oder nicht danach handeln. Zwar ist die „freie“ Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens oft der beste Weg. Sie ist aber auch gefährlich, wenn sie nicht ordentlich geplant und durchgeführt wird. Hier drohen dem GF Haftungsgefahren, wenn die Sanierung …

Vorteile der Sanierung im Insolvenzverfahren gegenüber der „freien“ Sanierung

Bei der Aufstellung des Sanierungskonzepts sollten auch die Vor- und Nachteile der „freien“ Sanierung gegenüber der Sanierung im Insolvenzverfahren mitbedacht werden. Es ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder Beteiligte das Unternehmen um jeden Preis erhalten will. Die Vorteile der „freien“ Sanierung, wie das Fehlen eines Insolvenzverwalters oder Sachwalters sowie die fehlende Veröffentlichung sind den meisten …

Zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und den Änderungen des Insolvenzrechts aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Am 27.03.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht behandelt, nachdem zuvor der Bundestag das Gesetz einstimmig beschlossen hatte. Im Umfeld des Gesetzes sind unter anderem die folgenden Gesetze in Kraft getreten: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (BMF) Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung …

Eigenverwaltungsverfahren der VETRA Spedition Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Insolvenzplanbestätigung am 22.03.2020 erfolgreich aufgehoben

Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Wolfsburg vom 30.04.2019 ist die vorläufige Eigenverwaltung über das Vermögen der VETRA Spedition Gesellschaft mit beschränkter Haftung angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Sachwalter bestellt worden. Der Geschäftsbetrieb des Speditionsunternehmens mit 38 Mitarbeitern ist zunächst in der vorläufigen Eigenverwaltung vom 30.04.2019 bis zum 31.07.2019 fortgeführt worden. Diese Betriebsfortführung setzte …

Asset Protection: Gläubigerbenachteiligung bei Rücktrittsrecht für Insolvenzfall im Grund-stückskaufvertrag?

Verkäufer oder Übergeber behalten sich häufig Rückübertragungsansprüche für verschiedene Fälle vor, insbesondere auch für den Insolvenzfall des Käufers. Wie gleich gezeigt wird, ist der Rücktrittsvorbehalt nicht grundsätzlich anfechtbar. Im Insolvenzfall stellt sich aber die Frage, ob das meist unentgeltliche Rückübertragungsrecht durch den Insolvenzverwalter anfechtbar ist und wie das Rückübertragungsrecht ausgestaltet sein muss, damit es nicht …

xxy