Die Immobilienpreise in Deutschland sind seit 2005 stark angestiegen, vor allem in den Ballungsräumen. Ehe- und Lebenspartner haben einen erbschaftssteuerlichen Freibetrag von 500.000,00 €. Für das gemeinsame Wohnhaus reicht dieser oft nicht mehr aus, gerade wenn noch weiteres Vermögen vererbt worden ist. Zum 01.01.2008 haben Bundestag und Bundesrat das Erbschaftssteuerrecht weitgehend geändert. Zum Beispiel wird …
Gütertrennung kann teuer werden – Vorsicht bei ausländischen Güterständen
Nichts vereinbart? Automatisch Zugewinngemeinschaft In Deutschland ist der Regelgüterstand die Zugewinngemeinschaft. Nach dem Ende der Ehe wird der Zugewinn, also der Unterschied zwischen End- und Anfangsvermögen hälftig zwischen den Ehegatten geteilt. Ererbtes und von den Eltern Geschenktes gilt als Anfangsvermögen. Wer keinen Ehevertrag schließt, befindet sich automatisch in der Zugewinngemeinschaft. Gütertrennung nur per Ehevertrag Gütertrennung …
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Sanierung der Koppe Apparatebau GmbH geglückt
Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Goslar vom 27.06.2019 ist die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Koppe Apparatebau GmbH angeordnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Dieser führte das Unternehmen, welches zum Zeitpunkt der Antragstellung rund 26 Mitarbeiter beschäftigt hat, zusammen mit dem Geschäftsführer Frank Koppe in der vorläufigen Insolvenzverwaltung fort. Auch …
Vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Fischer Druck GmbH, Peine, angeordnet
Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Gifhorn vom 24.10.2019, Geschäftsnummer 35 IN 185/19, ist die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Fischer Druck GmbH und der Bestellung des Herrn Rechtsanwalt Peter Steuerwald angeordnet worden. Das Unternehmen beschäftigt inklusive der Aushilfen 115 Mitarbeiter. Nach nach Sichtung der ersten Unterlagen und Rücksprache mit der Geschäftsführung soll der Geschäftsbetrieb bis …
Geschäftsführerhaftung bei Ressortaufteilung
BGH, Urteil vom 06.11.2018, Az.: II ZR 11/17
weiterlesenKein Bargeschäft bei anfänglicher Besicherung von Gesellschafterdarlehen
BGH, Urteil vom 14.02.2019 (IX ZR 149/16)
weiterlesenInsolvenzverfahren über das Vermögen der Koppe Apparatebau GmbH eröffnet
Durch Beschluss des Insolvenzgerichts Goslar vom 01.09.2019 zur Geschäftsnummer 32 IN 29/19 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Koppe Apparatebau GmbH eröffnet und Herr Rechtsanwalt Peter Steuerwald zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Geschäftsbetrieb wird mit allen 27 Mitarbeitern mit dem Ziel einer Sanierung fortgeführt.
Immobile verkaufen: Vorsicht Spekulationssteuer!
Die Immobilienpreise sind in den letzten 15 Jahren erheblich gestiegen. In Braunschweig und Umgebung liegt die Steigerung bei über 50 %, in Wolfsburg bei über 80 % in 15 Jahren. Wer sein Einfamilienhaus verkauft, erzielt häufig einen wesentlichen höheren Preis als beim Erwerb. Das hilft ihm in der Regel nicht, weil mit dem Geld häufig …
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Insolvenzanfechtung: Gleichstellung einer mehr als drei Monate gestundeten Forderung mit Gesellschafterdarlehen
Der Gesellschafter einer GmbH ist auch bei Austauschverhältnissen (beispielsweise einem Mietvertrag), dem Risiko der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit nach § 135 InsO (Gesellschafterdarlehen) ausgesetzt. Wird eine Forderung aus einem Leistungsverhältnis mehr als drei Monate gestundet, ist sie anfechtungsrechtliche einem Gesellschafterdarelehen gleichzustellen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Juli 2019 – IX ZR 210/18 entschieden. Zum Fall: Die …
EU-Rat schließt Gesetzgebungsverfahren zur Restrukturierungsrichtlinie
Der Rat der Europäischen Union hat am 06.06.2019 die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen förmlich angenommen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Das wird spannend. Zu den wichtigsten Elementen der neuen Regeln gehört folgendes: Frühwarnung und Zugang zu Informationen präventive Restrukturierungsrahmen, die es dem Schuldner ermöglichen …
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Bei schlüssigem Sanierungskonzept entfällt die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Anfechtungsgegners
BGH, Urteil vom 28.03.2019 – IX ZR 7/18
weiterlesenVerletzung der Buchführungspflicht nach § 283b StGB ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
BGH, Urteil vom 11.12.2018 – II ZR 455/17
weiterlesenHaftung eines faktischen Geschäftsführers
OLG München, 23.01.2019, 7 U 2822/17
weiterlesenSteuerberaterhaftung bei pflichtwidrigem Ansatz von Fortführungswerten
BGH, Urteil vom 26.01.2017, AZ: IX ZR 285/14
weiterlesenRückzahlung von Ausschüttungen durch Kommanditisten
OLG München, Endurteil vom 04.06.2018 – 23 U 1542/17
weiterlesenDeutscher Mittelstand verpasst Sanierungschancen
Unwissenheit ist immer noch das größte Hemmnis, warum Mittelständler in der Krise eine Sanierung unter Insolvenzschutz nicht nutzen. Das ist das Ergebnis der repräsentativen Mittelstandsumfrage, die mit Stand Frühjahr 2018 von Creditreform und dem Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI) durchgeführt wurde. Fast 2/3 der befragten Unternehmer kennen auch sechs Jahre nach Inkrafttreten des ESUG …
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Lohnpfändung bei Betriebsübergang: Fortdauer der Pfandverstrickung und Erhaltung der Rangfolge
LAG Hessen, Urteil vom 22.07.1999 – 5 SA 13/99
weiterlesenGeschäftsführer haftet bei Eigenverwaltung wie Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 26.04.2018 (IX ZR 238/17)
weiterlesenWelche Anforderungen stellt der BGH an eine positive Fortbestehensprognose?
Es muss nicht immer IDW S6 sein
weiterlesenNeuer Sanierungstandard IDW S6
Am 08.09.2017 wurde ein Entwurf zur Neufassung des IDW S6 vorgelegt. Dieser soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Die Zielsetzung war, ein Sanierungsgutachten zu entwerfen, dass Rechtssicherheit bietet, schlanker ist und auf das Wesentliche reduziert. Die Idee ist, dass auf max. 50 Seiten ein vollständiges Sanierungsgutachten abgebildet wird, das sowohl den Ansprüchen des IDW …
EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Sanierungsklausel bei Anteilseignerwechsel
EuGH, Urteil vom 28.06.2018
weiterlesenBedeutung der Eigenverwaltungen wächst gemäß Studie der Boston Consulting Group
Die Boston Consulting Group (BCG) legte erneut wieder ihre jährliche Studie zum ESUG vor. Darin kommen die Ersteller der Studie zu dem Ergebnis, dass sich die Eigenverwaltung bei den großen Insolvenzen immer stärker durchsetze. So habe in 2017 der Anteil der Eigenverwaltungen unter den 50 größten Insolvenzen einen Anteil von 2/3 ausgemacht. Im Jahr 2016 …
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Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen passiert den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments
In seiner gestrigen Sitzung hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes den Bericht der Berichterstatterin Frau MdEP Prof. Dr. Angelika Niebler zur geplanten Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM/2016/0723 final) mit 14 zu 7 Stimmen bei einer …
Peiner Bäckerei Wulfestieg backt wieder große Brötchen
Insolvenzplan einstimmig angenommen. 80 Arbeitsplätze erhalten.
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