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BGH, Urteil v. 04.07.2017 – II ZR 319/15 (OLG Düsseldorf)

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Viele Mieter kennen das Problem: in der Wohnung gibt es Schäden, beispielsweise Schimmel, die Heizung funktioniert nicht richtig oder der Balkon wird durch Reparaturen Monate lang blockiert. Nun darf der Mieter gem. § 536 BGB die Miete mindern. Aber um welchen Betrag? Hier gibt es eine unüberschaubare Fülle an Gerichtsurteilen, sodass man als Mieter mit der Höhe schnell …

„Was tun bei Über-Minderung?“ weiterlesen

Wer sein Testament macht, denkt oft weiter als in die nächste Generation. Oft haben manche der eigenen Kinder selbst keine Kinder, andere schon. Damit das Vermögen in der Familie bleibt, bietet es sich an, ein kinderloses Kind als Vorerben und die eigenen Kinder mit Nachkommen als Nacherben einzusetzen. Auch erbschaftssteuerlich ist dies höchst empfehlenswert, denn …

„Vorerbe wird nach 30 Jahren zum Vollerben“ weiterlesen

Der Große Senat des BFH hat mit einer am 08.02.2017 veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15) entschieden, dass dem von der Finanzverwaltung aufgrund des im sog. Sanierungserlass vorgesehenen Steuererlass auf Sanierungsgewinne die gesetzliche Grundlage fehlt. Der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der Lizenzschranke vom 10.03.2017 auch die Einführung einer …

„BFH kippt Sanierungserlass – Bundesrat fordert neue gesetzliche Grundlage“ weiterlesen

BFH, Urteil vom 15.12.2016 – V R 14/16 (FG Kassel, ZIP 2016, 2332)

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FG Köln, Urteil vom 18.01.2017 – 10 K 3671/14; Revision anhängig

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In Deutschland wird mehr als jedes dritte Kind außerhalb der Ehe geboren. Oft leben die Eltern wie ein Ehepaar zusammen, haben ein Haus oder eine Wohnung, wollen jedoch nicht heiraten. Verstirbt einer von beiden, sind gesetzliche Erben die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen. Der Partner erhält nichts. Eine gemeinsame Immobilie würde dann zur Hälfte den …

„Nicht verheiratet und Kinder: Partner erbrechtlich absichern!“ weiterlesen

Der Große Senat des BFH hat mit einer am 08.02.2017 veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15) entschieden, dass dem von der Finanzverwaltung aufgrund des im sog. Sanierungserlass vorgesehenen Steuererlass auf Sanierungsgewinne die gesetzliche Grundlage fehlt. Der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der Lizenzschranke vom 10.03.2017 auch die Einführung einer …

„BFH kippt Sanierungserlass, Bundesrat fordert neue gesetzliche Grundlage“ weiterlesen

Bundestag stimmt für Neuregelung von Konzerninsolvenzen

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Am 04.01.2017 wurde der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahme zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU in deutscher Sprache veröffentlicht.

BGH: Beschluss vom 13.10.2016, AZ: XI AR (VZ) 7/15 Der BGH hat die Relevanz des VID (Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) und der Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung, GOI, gestärkt. In dem Beschluss des BGH, XI AR (VZ) 7/15 vom 13.10.2016 werden in Randziffer 15 die GOI sowie die Berufsgrundsätze des VID hervorgehoben. Dies zeigt einerseits die prägende Wirkung dieser …

„Qualität und Insolvenzverwaltung: Bundesgerichtshof stärkt GOI“ weiterlesen

BGH Urt. v. 16.06.2016, Az.: IX ZR 114/15 Mit vorgenanntem Urteil hat der BGH entschieden, dass der Schuldner im Schutzschirmverfahren kein Wahlrecht hat, wenn das Insolvenzgericht nach § 270 b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet hat, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet. Die Begründung von Masseverbindlichkeiten richtet sich dann nämlich nach den gesetzlichen Vorschriften, die für …

„BGH zur Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im Schutzschirmverfahren“ weiterlesen

Alle Höfe in Niedersachen sind 1947 automatisch mit einem sogenannten Hofvermerk im Grundbuch versehen worden. Danach wird jeder landwirtschaftliche Betrieb an einen wirtschaftsfähigen Erben vererbt, die Pflichtteilsberechtigten, die sogenannten weichenden Erben, erhalten eine sehr geringe Abfindung. Wer das nicht möchte, kann den Hofvermerk im Grundbuch löschen lassen. Das kostet jedoch Gerichtsgebühren. Wenn der Hof kein …

„Höfeordnung: Amtslöschung des Hofvermerks ist gebührenfrei“ weiterlesen

Viele Menschen übergeben ihr Unternehmen schon zu Lebzeiten an eines ihrer Kinder. Das ist auch ratsam. Die Freibeträge gemäß Erbschaftssteuergesetz werden gemäß § 14 ErbStG alle 10 Jahre neu gewährt. Außerdem ist eine rechtzeitige Unternehmensnachfolge gut für das Unternehmen. Auch Wohnhäuser oder Mietobjekte werden oft schon vor dem Tod des Erblassers übertragen. Auch auf diese …

„Vorweggenommene Erbfolge: Pflichtteilsverzicht nicht vergessen!“ weiterlesen

Höfeordnung Stellen Sie sich vor, Ihnen gehört Hof mit einem im Grundbuch eingetragenen Hofvermerk. Ihre eigenen Kinder sind allesamt nicht wirtschaftsfähig. Dafür aber ein entfernter Verwandter – und der erbt später Ihren Hof. Das wollen Sie nicht? Dann tun Sie was. Seit Jahrzehnten sind in Niedersachsen nach Angaben des Landesbetriebs für Statistik über 50 Prozent …

„Wenn Erben vom Zufall abhängt“ weiterlesen

Grundstückserwerb von Miterben ist nicht immer steuerfrei.

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