Kategorie: Rechtsprechung

(LG Braunschweig, 22.12.2016, AZ: 7 O 1201/16)

Wer beim Händler eine neuwertige Sache kauft, die in den ersten 6 Monaten Mängel zeigt, muss nicht beweisen, dass der Mangel von Anfang an vorhanden war. Das schreibt § 476 BGB vor. Der galt bisher aber nicht für gebrauchte Sachen, wie beispielsweise Gebrauchtwagen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Gebrauchtwagenhändler bei Mängeln, die innerhalb …

„BGH: Gebrauchtwagenhändler müssen Mangelfreiheit nachweisen“ weiterlesen

Wer als Mieter zwei Netto-Kaltmieten nicht zahlt, riskiert die Kündigung des Mietvertrages. Das weiß fast jeder Vermieter. Weniger bekannt ist, dass der Vermieter auch bei Straftaten des Mieters sofort fristlos kündigen darf. Die Straftat muss sich nicht gegen den Vermieter richten, sie kann auch Dritte betreffen. Hierzu sind in letzter Zeit interessante Entscheidungen ergangen. Das …

„Vermieter darf Straftätern kündigen“ weiterlesen

Erlass nicht nur in der außergerichtlichen Schuldenbereinigung möglich.

Der Bundesgerichtshof, VIII. Senat, hat mit Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14 entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses auch auf Mietrückstände gestützt werden darf, die vor dem Stichtag der Insolvenzeröffnung aufgelaufen sind, wenn die sogenannte Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO erfolgt. Die Kündigungssperre nach § 112 Nr. 1 InsO …

„BGH: Kündigungssperre gem. § 112 Nr. InsO entfällt mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO“ weiterlesen

ZInsO 2014, 2561, 2562

OLG Schleswig, Urteil vom 04.06.2014 – IX  U 148/13 Nach einem Urteil des OLG Schleswig bilden gehäufte Lastschriftrückgaben ein eindeutiges Anzeichen für eine Zahlungseinstellung, dem sich ein redlicher Gläubiger nicht verschließen kann. Im konkreten Fall ging es um eine Vorsatzanfechtung gegenüber dem Hauptwarenlieferanten des Schuldners der ein Einzelhandelsgeschäft betrieb, wobei es in der kritischen Zeit …

„Häufige Lastschriftrückgaben sind ein eindeutiges Anzeichen für eine Zahlungs-einstellung, dem sich ein redlicher Gläubiger nicht verschließen kann“ weiterlesen

BGH, Urteil vom 03.06.2014 – II ZR 100/13

BGH, Urteil vom 27.03.2014 – IX ZR 2/12 (OLG Hamm) Die Gerichte in dem Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sind auch für Anfechtungsklagen gegen solche Anfechtungsgegner zuständig, deren Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats liegt. Hintergrund war die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters eines in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens gegen einen Anfechtungsgegner aus der Schweiz. Der …

„Gerichte im Eröffnungsstaat sind auch für Anfechtungsklagen gegen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat zuständig“ weiterlesen

BGH Beschluss vom 03.04.2014 – IX ZB 83/13 Nach einer klarstellenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht ein Widerspruch des Schuldners einer Vollstreckung nur dann entgegen, wenn er gegen die angemeldete Forderung als solche gerichtet ist. Wendet sich der Widerspruch des Schuldners hingegen nur gegen den Rechtsgrund einer vorsätzlich unerlaubten Handlung, ist der Gläubiger gem. § 201 Abs. …

„Vollstreckung nach Erteilung der Restschuldbefreiung bei Anmeldung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung und Widerspruch gegen das Privileg“ weiterlesen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 27.02.2014 – 6 AZR 301/12 (LAG Nürnberg)) unterliegt die Kündigung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gem. § 113 InsO durch den Insolvenzverwalter nicht der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Nach § 113 S. 2 InsO ist der Insolvenzverwalter berechtigt, jegliche Dienst- und Arbeitsverhältnisse mit einer Höchstfrist von drei …

„BAG bestätigt Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters mit 3-monatiger Höchstfrist gem. § 113 InsO“ weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urt. v. 14.11.2013 – 8 AZR 824/12 erneut die Anforderungen für die Ordnungsgemäßheit der Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang gem. § 613 a Abs. 5 BGB verschärft. Er setzt damit seine arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechungstendenz in diesem Bereich fort. Die unterrichteten Arbeitnehmer müssten grundsätzlich in die Lage versetzt werden, über den …

„Bundesarbeitsgericht konkretisiert Anforderungen an Unterrichtung über Betriebsübergang gem. § 613 a BGB“ weiterlesen

Mit Urt. v. 13.03.2014 – IX ZR 23/10 hat sich der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut zur Haftung des Steuerberaters geäußert, diesmal im Zusammenhang mit dem sog. Sanierungserlass (Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 27.03.2003 – IV A 6-S 2140-8/03, BStBl 2003 I S. 240). Unter ausdrücklicher Offenlassung der Frage der …

„BGH zur Steuerberaterhaftung und Sanierungserlass“ weiterlesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urt. v. 12.12.2013 – X R 39/10 erneut mit der Frage auseinandergesetzt, wann bei aus Sanierungsgewinnen resultierenden Steuerverbindlichkeiten ein Erlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Voraussetzung ist zunächst, dass der Steuererlass darauf abzielt, den Rechtsträger vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Ein begünstigter …

„„Sanierungserlass“ des BMF: Wirksamkeit weiter unklar“ weiterlesen

In seinem Beschl. v. 13.02.2014 – IX ZB 91/12 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass das Insolvenzgericht für die Frage, ob der Insolvenzschuldner Anspruch auf Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beanspruchen konnte, nicht zuständig ist. Dies sei im Verhältnis zwischen dem Insolvenzschuldner und dem kontoführenden Kreditinstitut zu klären, ggf. unter …

„P-Konto: Bundesgerichtshof äußert sich zur Zuständigkeit des Insolvenzgerichts“ weiterlesen

EuGH, Urteil vom 16.01.2014 – C-328/12 Hintergrund des Falls ist die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters eines in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens. Die Anfechtungsgegnerin lebte in der Schweiz. Der Insolvenzverwalter nahm sie vor deutschen Gerichten im Wege der Insolvenzanfechtung in Anspruch. Er war in den beiden Unterinstanzen an mangelnder internationaler Zuständigkeit gescheitert und der BGH hat die Frage …

„EuGH: Gerichte im Eröffnungsstaat sind auch für Anfechtungsklagen gegen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat zuständig“ weiterlesen

Der Schuldner ist im Falle der Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren ohne gerichtliche Ermächtigung in der Lage, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Eine Einzelermächtigung des Gerichts im Eröffnungsverfahren kann nur im Voraus und nur zu genau festgelegten Verpflichtungen zulasten der späteren Insolvenzmasse erfolgen. (AG Montabaur, Beschluss vom 27.12.2012 – 14 IN 282/12)

AG Dortmund, Urteil vom 10.07.2012, 412 C 4319/12

Nach der Entscheidung des BGH vom 28.06.2012 (IX ZR 191/11) steht der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einer Gesamtschau seine Rechtsposition nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten im Innenverhältnis weitgehend angenähert ist. Der Senat hat entschieden, dass der Nachrang von …

„Atypisch stiller Gesellschafter als Nachranggläubiger?“ weiterlesen